Sprache in politischen Entscheidungsstrukturen

Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen

Sprache ermöglicht Verständigung über Inhalte und somit Entscheidungen im politischen System. Ebenso formen sich dadurch Entscheidungsroutinen wie beispielsweise die Organisation von Kabinettssitzungen. Zu diesen und verwandten Themen entstand aus den Ergebnissen der Gruppeninterviews dieser Abschnitt, in dem einige benannte Themen durch Zahlen belegt werden:

Grundsätzlich besteht ein Problem mit der Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen, insbesondere bei den Jugendlichen, die niedrige und mittlere Schulabschlüsse anstreben. Der Aussage „Ich kann nicht nachvollziehen, wie politische Entscheidungen umgesetzt werden“ stimmten 43,8 % der Befragten zu, die niedrige Schulabschlüsse anstreben, ebenso hoch ist der Prozentsatz bei denen, die mittlere Schulabschlüsse anstreben. Die Befragten, die höhere Schulabschlüsse anstreben, stimmten der Aussage zu 29,9 % zu.

Abbildung 24: Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen, Männer und Frauen im Alter von 16–19 Jahren

Bei diesem Aspekt ergaben sich wieder sehr hohe Schnittmengen mit dem Thema Sprache – die ähnlich gelesen werden können wie im Abschnitt „Sprachliche Spielräume der Politik„. 73,1 % der Frauen, die nicht nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen umgesetzt werden, finden, dass Politiker/innen absichtlich eine abgehobene Sprache sprechen. Diese Ansicht teilen sie mit 71,3 % der Männer.

Grundlegende Skepsis an gewünschter Teilhabe und Veränderungswahrscheinlichkeit

In den Gruppeninterviews geäußert wurde die für das Studienteam besorgniserregende Frage „Unterstützt der Staat es überhaupt, dass sich die Menschen politisch engagieren?“ oder – so der Umkehrschluss der Jugendlichen – ist es nicht viel bequemer, wenn die Bürger/innen nicht am politischen Geschehen teilhaben?

45,4 % aller Befragten verneinten die Aussage, dass der Staat das politische Engagement der Menschen unterstützt, und bestätigten somit diese in den Interviews häufig mit Vorsicht(12) geäußerte Aussage in recht hohem Maße. Diese skeptische Haltung zieht sich durch alle angestrebten Bildungsgrade. Die Befragten, die niedrige Abschlüsse anstreben, verneinten die Aussage zu 44,9 %, jene mit dem Ziel mittlerer Schulabschlüsse zu 44,2 % und diejenigen, die höhere Abschlüsse anstreben, stimmten der Aussage zu 45,9 % nicht zu.

Abbildung 25: Einschätzung der Ablehnung des politischen Engagements von Bürger/innen durch den Staat, Männer und Frauen im Alter von 16 – 19 Jahren

Stellenweise wurde in den Gruppeninterviews auch ein hohes Maß an Anteilnahme und Verständnis für Politiker/innen deutlich, das sich in der Aussage „Politiker/ innen würden das politische System gern verändern, aber sie können es nicht“ verdeutlichte. Hier stimmten 42,8 % der Frauen der Aussage zu, während 28,7 % nicht zustimmten.

Die Zustimmung gilt auch für 38,8 % der Männer, während fast ebenso viele, nämlich 36,8 %, nicht zustimmten.

Abbildung 26: Einschätzung der Veränderbarkeit des politischen Systems, Männer und Frauen im Alter von 16–19 Jahren

Die politischen Entscheidungsstrukturen sind für große Teile der Jugendlichen nicht nachvollziehbar. Dies scheint ein Thema zu sein, das mit dem angestrebten Bildungsgrad bzw. dem bis dahin vermittelten Wissen über Entscheidungsstrukturen verknüpft ist.

Die Zweifel, ob innerhalb dieser Strukturen eine politische Teilhabe der Bürger/innen überhaupt erwünscht ist, zeigen sich bei allen angestrebten Bildungsgraden in etwa gleich stark.

Vor allem Frauen empfinden aber auch ein gewisses Maß an Verständnis für den Einfluss von Entscheidungsstrukturen auf Politiker/innen, was die harten Aussagen aus dem Abschnitt „Sprache der Politiker/innen und Medien sowie Grad der empfundenen Informiertheit“ in „Die wichtigsten Zahlen im Überblick“ etwas versöhnlicher gestaltet. Bei Männern heben sich Verständnis und Unverständnis gewissermaßen auf.

  1. (12) Siehe Abschnitt „Welche Auswirkungen der politischen Sprache werden von den Jugendlichen benannt?, „Korrupter Industriekomplex steuert eine kaum noch veränderbare Scheindemokratie„.