Sprache in politischen Entscheidungsstrukturen

Die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln der ihnen bekannten Entscheidungsstrukturen ziehen sich in der Wahrnehmung der Jugendlichen durch alle Bereiche des politischen Lebens hindurch. Die in „Sprache der Politiker/innen“ vermutete Lüge wird hier offen angesprochen und beklagt.

Auch wird die Annahme geäußert, dass sich das politische System sprachlich verselbständigt hat und sich dies auf Entscheidungen und Handlungen auswirkt. Die Jugendlichen sehen, dass es schwierig ist, diese Strukturen zu ändern. In dem Rollenspiel, welches Teil der Gruppeninterviews war (siehe Anhang Interviewleitfaden), wurde mehrfach deutlich, dass die Jugendlichen in der Rolle als Politiker/ innen ebenfalls beschönigende Begriffe nutzen würden.

Einige Befragte nahmen an, dass die Politiker/innen das politische System vermutlich selbst gern ändern würden, aber nicht die Kraft dazu haben. Auch sehen sie, dass persönliche Anreizsysteme, vor allem hinsichtlich einer innerparteilichen Karriere, dem entgegenstehen.

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl – Politik als unehrliches, aber auch schier unmögliches Geschäft

„Lügen können sie alle gut. Alle. Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Vielleicht ist es ja auch echt schwer. Na ja gut, ich muss mal selber probieren.“ (Berufsschule)

„Es sind ja Manipulationswege. Irgendwelche Steuersenkungen, wo du denkst: ‚Oh ja, das müssen die Guten sein.‘ Gleichzeitig machen sie, ohne dass du es mitbekommst, hintenrum ganz was Anderes und am Ende fühlst du dich verarscht.“ (Gymnasium)

„Sie sagen, sie würden und würden, aber sie machen es ja nicht. Weil sie es nicht möchten. Oder sie schaffen es nicht.“ (Oberschule)

„Sie umschreiben das so, als ob das gar nicht möglich wäre. Ganz komisch, als ob du sagst: ‚Ich mache mir ein Ziel, aber ich kann es nicht erreichen.‘ Gut, aber ich versuche halt, mein Bestmögliches zu erreichen. Die versuchen das gar nicht. Die Ansätze fehlen da einfach schon mal. Die Ansätze sind so manipuliert worden, dass man gar nicht zum Ziel kommt.“ (Berufsschule)

Beschönigende Begriffe werden ruckzuck als unehrlich entlarvt – wurden aber dennoch selbst benutzt

„Wenn ich Wähler bin, möchte ich die Wahrheit hören. Und nicht, dass Wörter beschönigt werden. Hausmeister sind Facility Manager (…)“ (Berufsschule)

„Jahrzehntelang hat man von einem Ausländeranteil gesprochen und jetzt nach 10/15 Jahren spricht man von Migrationsanteil. Wofür jetzt diese Schönrednerei?“ (Berufsschule)

Interviewerin: „Wenn ihr jetzt Politiker wäret, wie würdet ihr das ausdrücken?“ Schülerin: „Statt Arbeitspflicht? Dann würde man das vielleicht statt in einem hartem Wort vielleicht auch mal in einen netten Satz verpacken.“ (Berufsschule)

Vordergründig haben die folgenden Aspekte nicht unmittelbar mit Sprache zu tun, oftmals eher mit dem Gegenteil von dem, was üblicherweise unter Sprache verstanden wird: Schweigen bzw. Intransparenz bei wesentlichen Themen. Interessant an den dann folgenden Äußerungen ist die Erwartungshaltung an besser funktionierende politische Strukturen, in denen mittels Sprache das Vorbereiten und Finden von Entscheidungen stattfindet.

Misstrauen, Kontrolle und Geheimhaltung lassen WikiLeaks als Verteidiger der Meinungsfreiheit in einem verschworenen Konstrukt erscheinen

„Dieses ganze Unausgesprochene. Alles wird verheimlicht und man weiß gar nicht mehr, ist das überhaupt nötig, gewisse Dinge zu verheimlichen.“ (Berufsschule)

„Ich finde, dass die Meinungsfreiheit sehr wichtig ist. Und dass es welche gibt, die sich zwar schon an die Gesetze halten, aber trotzdem auch mal Sachen aus dem Verborgenen holen. Oftmals werden solche Argumente ja auch unterdrückt, um Sachen verschleiert zu halten. Wie z. B. mit den Videos aus dem Irak. Da werden eigentlich Rechte missbraucht – von wegen, dass das nicht veröffentlicht werden darf.“ (Gymnasium)

„Ich nutze auch Plattformen wie WikiLeaks oder so, weil man da oftmals Sachen findet, die es nicht in die Zeitungen geschafft haben. Aus bestimmten Gründen, wie die auch immer geartet sind.“ (Gymnasium)

„Ich könnte mir vorstellen, in die Politik zu gehen, wobei mir jetzt traurigerweise nichts einfällt, was ich beibehalten würde. Aber ein Thema, was mich ziemlich interessieren würde, wäre dieser gläserne Bürger, den wir jetzt fast schon haben. Diese totale Kontrolle der deutschen Bevölkerung. Oder: ‚Was macht ihr für Deutschland?‘ Das geht viel zu weit.“ (Gymnasium)

„Wo wollen die eigentlich hin und was geht da alles? Ich will nicht eine zweite ‚Stasi 2.0 Gesellschaft‘, wo jeder verdächtigt wird, Terrorkämpfer zu sein. Ist auch sowieso das neue Wort, Terror, Terrorist und Terrorbekämpfung, seit dem 11.September, ist es das neue Argument gegen Leute, die anders denken.“ (Berufsschule)

Vermeintlich effiziente Organisation des politischen Austauschs führt zu Dialogverlust

„Ich war in einer Senatssitzung. Die Redner an sich waren nicht schlecht. Das Problem war, dass sich der Abgeordnete extra melden musste und er hat dann das Mikrofon bekommen. Selbst wenn er einen Standpunkt rüber gebracht hat, der relativ kritisch war, war die Zeit das größte Problem (…) so dass immer nach 5 Minuten irgendjemand gesagt hat: ‚Jetzt bitte zum Ende kommen.‘ Und dann war auch Feierabend. Und es wurde kein wirklicher Standpunkt dargestellt, den man hätte verwenden können.“ (Gymnasium)

„Da ist so dieses Bild, irgendwelche alten Leute stehen da vorne an dem Rednerpult, lesen irgendwelche Texte ab und dann hinterher wird applaudiert und dann wird eventuell drüber diskutiert.“ (Berufsschule)

„Letzten Endes reden die so lange, dass man dann den Faden verliert und gar nicht mehr weiß, was sie wollen. Zum Schluss wird geklatscht und das war es dann oftmals.“ (Berufsschule)

Der Wille des Volkes kann nur vom Volk direkt ausgehen

„Ich glaube, dass viele denken, sie wüssten, was der Großteil des Volkes will. Im Endeffekt weiß es eben keiner genau, weil nur das Volk darüber entscheiden könnte.“ (Gymnasium)

„Es gibt sehr alte Politiker bei uns in Deutschland, die sind schon lange nicht mehr in der Schule. Und können sich gar nicht so gut reinversetzen, was die Schule selber oder die Bildung betrifft. Die Meinungen von Schülern zu haben, wäre doch eigentlich wertvoller und das wäre auch für die Schüler gut. Dann wüssten sie auch genau, die Politik tut was für einen.“ (Gymnasium)

Politische Prozesse (auf Bundesebene) entsprechen nicht der zunehmend dynamischen, eigenen Erlebniswelt

„Was sehr auffällig ist: Bis zur Länderebene kommen immer alle Parteien miteinander gut klar. Ich kenne das vom Landkreis Märkisch-Oderland, dort hat die Linkspartei mit der CDU zusammen ein Reformpaket geschnürt. Die kamen wunderbar miteinander aus. Weil es eben um was ging. Sobald es um die Bundesebene geht, zerfleischen sich alle gegenseitig. Auch innerhalb der Parteien. Das ist irgendwo schizophren.“ (Berufsschule)

„Für mich persönlich ist es halt eine totale Deprimierung, wenn man denkt: ‚So, jetzt gehe ich mal auf die Straße, das mit der Atomkraft, das geht ja überhaupt nicht.‘ Und dann rennt man dahin und es sind unheimlich viele Menschen da und es ist eigentlich total toll – weil, man fühlt sich halt nicht alleine. Und am gleichen Abend hört man noch in den Nachrichten: ‚Frau Merkel will ihren Kurs jetzt, gerade jetzt so durchziehen.'“ (Berufsschule)

„Da ist ein enormes Zusammenspiel notwendig von allen Menschen. So eine Art Superorganismus. Da geht es wieder hin. Da könnte, finde ich, Informationsfreiheit ein Weg dahin sein, wirklich alle Leute komplett aufzuklären und damit auch mehr Verantwortung den Leuten zu geben.“ (Berufsschule)

Die folgende Grafik zeigt die wesentlichen Ansichten zum Thema „Sprache in politischen Entscheidungsstrukturen“:

Abbildung 5: Zusammenfassung „Sprache in politischen Entscheidungsstrukturen“